Sachlage Die Stadt Ulm hatte im Dezember 2015 eine Tempo-30-Zone in der Frauenstraße in Ulm angeordnet, und zwar im Bereich zwischen Olgastraße und Neuer Straße. Da diese Anordnung aus Sicht des Widerspruchsführers offenkundig rechtswidrig war [1], wurde dagegen ein Widerspruch … Weiterlesen →

Dann besteht noch Hoffnung für Sie. Denn diese Tempo-30-Zone widerspricht den Negativvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 c StVO: Es gibt verkehrsregelnde Ampelanlagen (Lichtzeichenanlagen, LZA) an Kreuzungen und Einmündungen, Vorfahrtszeichen 306, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) und Leitlinien (Zeichen 340) dort. Dies alles … Weiterlesen →

Frauenstraße: Tempo-30-Zone rechtswidrig Die Mitte Dezember 2015 eingerichtete Tempo-30-Zone in der Frauenstraße in Ulm ist rechtswidrig. Dies entschied der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg [1]. Bereits im Frühjahr 2016 wurde gegen diese Anordnung ein Widerspruch beim Regierungspräsidium Tübingen und eine … Weiterlesen →

Was tönen sie so gerne, die Stadträte und sogar der Oberbürgermeister, wenn es um die Rechtfertigung der Verkehrsüberwachung mit umgangsprachlich “Radarfallen” genannten Geräten geht, die gerne einmal auch dort aufgestellt werden, wo zwar keine echte Gefahrenlage existiert, aber eben eine … Weiterlesen →

Am 30. März 2017 las ich einen Leserbrief in der Südwestpresse, in dem der Schreiber sich über die Sitzung des Gemeinerats zum Thema Lärmaktionplan aufregte. Er nannte dies als trauriges Beispiel, das u.a. für Politikverdrossenheit sorge. Grenzwerte Aber nun zur … Weiterlesen →

Südwestpresse vom  11.01.2016 Im Artikel “Tempolimits in Ortsdurchfahrten – Wie geht es weiter?” der Südwestpresse vom 11.01.2016 wird eine ausführliche Zusammenfassung der Diskussionen um Tempo 30 in Wiblingen und den anderen Ortschaften gebracht. Der Artikel ist sehr gut, weil er … Weiterlesen →

Kommentar zur Sendung vom 15.10.2015 Die Sendung vom 15.10.2015 wurde vor dem Hintergrund der Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz vom 8.-9.10.2015 in Worms gedreht, bei der u.a. auch Tempo 30 zur Sprache kam. In der Pressemitteilung der Verkehrsministerkonferenz heißt es dazu [1]: … Weiterlesen →

Seit 29.10.2015 ist es “amtlich”: Lärm schädigt die Gesundheit weniger, als bisher angenommen! Das ist das erstaunliche Ergebnis der bisher größten und längsten Studie zur Untersuchung von Verkehrslärm. Die nun viel detailreicher vorliegenden Erkenntnisse widersprechen damit den gerne aus kleineren, … Weiterlesen →

Stellungnahme von Volker zum Artikel “Forderung nach Rücknahme von Tempo 30” Ein Artikel auf Seite 25 in der Dezemberausgabe 2015 des Wiblinger Lokalmagazins “D’r Wibling’r” veranlasst mich zu dieser Stellungnahme. Darin schreibt ein F. Frick, Anwohner der Hauptstraße in Wiblingen, … Weiterlesen →