Bürgerinitiative Pro Tempo 50 – Gegen Tempo 30

Bürgerinitiative pro Tempo 50 (und gegen Tempo 30)

Pressemitteilung vom 7.8.2015 zur Gegenpetition

Am 07.08.2015 veröffentlichten wir folgende Pressemitteilung (PDF hier):


Nächste Runde in der Debatte um Tempo 30 in Wiblingen: Seit kurzem gibt es eine Petition an den Landtag mit dem Ziel, dass die bestehende Regelung zurückgenommen wird und die gesamte Strecke wieder mit 50 km/h befahren werden darf.

Nachdem das Regierungspräsidium (RP) Tübingen den Widersprüchen wenigstens teilweise stattgegeben hatte, und der Stadt Ulm beschieden wurde, dass der Abschnitt, auf dem aktuell nur 30 km/h erlaubt sind, stark zu reduzieren sei, hat die Stadt Ulm nichts unternommen, um dem Bescheid Folge zu leisten – die Schilder stehen immer noch. Wie bereits bekannt, hatten einige Bürger sogar eine Petition eingereicht, die den Bescheid des RP Tübingens zumindest temporär aushebeln sollte.

Entsetzt über das Verhalten der Stadt Ulm und deren Ignorieren eines rechtskräftigen Bescheids hat sich nun auch die Initiative gegen übertriebene Geschwindigkeitsbe-schränkungen (www.gegen-tempo-30.de) entschlossen, ebenfalls eine Petition mit dem entgegengesetztem Ziel einzureichen, nämlich der Rückkehr zu Tempo 50 auf der gesamten Strecke, um der schweigenden Mehrheit der Berufspendler und Gewerbetreibenden eine Stimme zu geben.

Für diese bedeuten die mittlerweile immer häufiger anzutreffenden Geschwindigkeits-beschränkungen – vor allem auch an Durchgangsstraßen und sogar Landesstraßen – mittlerweile einen zusammen genommen deutlich spürbaren Zeitverlust. Im Falle von Gewerbetreibenden bedeutet dies auch einen finanziellen Verlust, der letztlich wieder vom Endkunden, also dem Verbraucher, getragen werden muss.

Gäbe es triftige, objektiv nachvollziehbare Gründe für eine Geschwindigkeitsbe-schränkung, und würden vorher alle milderen Alternativmaßnahmen umgesetzt und zudem die Effektivität nachgewiesen, gäbe es auch von unserer Seite keine Einwände. Nichts davon ist jedoch für die Strecke in Ulm-Wiblingen gegeben.

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