Hintergrund

Im Dezember 2014 hatte die Stadt Ulm auf weiten Strecken der Durchgangsstraße durch Ulm-Wiblingen ganztägig Tempo 30 angeordnet. Dagegen gab es zahlreiche Widersprüche beim Regierungspräsidium Tübingen, das letzendlich Ende April beschied, dass auf einer Strecke von 880 m von insgesamt 1540 m diese Geschwindigkeitsbeschränkung rechtswidrig erfolgt und daher zurück zu nehmen sei. Lesen Sie dazu bspw. auch den Beitrag in der Südwestpresse (SWP).

Es folgte ein Aufschrei der Anwohner und (vermeintlichen) Umweltschützer, dass

eine kleine Minderheit die Entscheidung der Stadt Ulm kippen kann, auf den Durchgangsstraßen der Teilorte Tempo 30 einzuführen.

So jedenfalls Frau Verena Schühly in ihrem Kommentar im oben zitierten Zeitungsbeitrag.

Was Frau Schühly, die Anwohner, die Regionale Planungsgruppe Wiblingen (RPG) und der Ulmer Gemeinderat wohl übersehen, ist, dass es sich bei der monierten Strecke um eine Durchgangsstraße handelt, die täglich von vermutlich tausenden Kraftfahrern und darunter haufenweise Berufspendlern genutzt wird, deren Interessen auch gewürdigt werden sollten.

Derlei Verzögerungen akkumulieren sich entlang einer Pendelstrecke nämlich zu ansehnlichen Zeitverlusten. In Illerkirchberg 1 Minute, in Wiblingen 1 Minute, in Jungingen 1 Minute, schon sind wir bei 3 Minuten pro einfacher Fahrt. Macht 6 Minuten arbeitstäglich. Macht bei 230 Arbeitstagen 23 Stunden pro Jahr – das sind 3 Arbeitstage! Macht bei 10.000 Pendlern 30.000 Arbeitstage – sinnlos vergeudet. Macht außerdem 230.000 Stunden unnötigen Betrieb von Fahrzeugen. Ob das noch im Sinne von Lärm- und Umweltschutz ist?

In Leserbriefen und Foren ließen sich erboste Anwohner und Fans der Geschwindigkeitsbeschränkung stets darüber aus, dass es sich ja nur um eine kleine Verzögerung für die Kraftfahrer handle, die zugunster der “lärmgeplagten” Anwohner hinnehmbar wäre. Aber: Erstens kann, objektiv betrachtet, für die Strecke gar nicht von einem Lärmproblem geredet werden, denn es gibt dazu keinen Nachweis, also kein Lärmgutachten, dass dies belegen würde. Es handelt sich um eine völlig normal belastete Durchgangsstraße, in der sogar ein Großteil des aus Illerkirchberg kommenden Verkehrs schon nach wenigen Metern entfällt, weil er am Eck bei der “Traube” in die Gögglinger Straße in Richtung Donautal abfließt. Zweitens unterlagen fast alle der Annahme, dass es sich für Pendler ja nur um diese eine Strecke handele und es keine Akkumulation derartiger Effekte gebe. Drittens unterlagen sie einer falschen Darstellung der Fakten, wie stellvertretend auch  Leserbriefschreiber Christian Guther, der in der Druckausgabe der SWP vom 28.5.15 schrieb:

Wer die gewaltige Strecke von 880 Metern plötzlich mit Tempo 30 statt wie gewohnt mit Tempo 50 fahren soll, verliert sage und schreibe kostbare 42,2 Sekunden […].

Denn Herr Guther und andere, die diese Zahl zitierten, übersahen, dass der Widerspruch sich gegen die gesamte Strecke von 1540 m richtete, und auf der verliert man dann fast 74 s oder 1 min 14 s. Dank den Widerspüchen wurden zumindest 880 m davon als rechtswidrig geschwindigkeitsbeschränkt erkannt, und damit reduziert sich der Zeitverlust um besagte 42,2 s, würde die Stadt Ulm, wie es sich für gute Verlierer gehört, der Anordnung sofort Folge leisten und die Beschilderung wieder abnehmen.

Stadt Ulm widersetzt sich der Anordnung bis zur Rechtskraft

Doch weit gefehlt, die Stadt Ulm bzw. einzelne Vertreter der Stadt Ulm holen nun die Trickkiste heraus, um den Kraftfahrer dort weiterhin auf Tempo 30 zu drosseln. Maßnahme Nummer Eins erläutert Ute Metzler von der Abteilung Verkehrsplanung und Straßenwesen der Stadt Ulm in der SWP:

Wir warten die vierwöchige Frist ab, bis der Bescheid rechtskräftig ist.

Stadt Ulm widersetzt sich auch nach Erlangen der Rechtskraft

Doch was geschah dann? Nichts. Nicht einmal nachdem Rechtskraft erlangt wurde, entfernte die Stadt Ulm die Schilder. Trick Nummer Zwei und Drei stammen von Dr. Hans-Walter Roth (CDU) und der SPD, vertreten durch Dr. Haydar Süslü (SPD-Stadtrat aus Wiblingen) und Martin Rivoir (ebenfalls SPD-Rat und Ulmer Landtagsabgeordneter). Zitat aus der SWP:

Hinnehmen will die Regionale Planungsgruppe den Beschluss des Regierungspräsidiums jedenfalls nicht. Weil die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, allerdings begrenzt sind, soll eine Petition den Vollzug zunächst aufschieben und der Zeitgewinn für weitere Gegenmaßnahmen genutzt werden. Etwa zur Informationsgewinnung, wie Dr. Hans-Walter Roth (CDU) sagte, der das Tübinger Gutachten “gern auf dem Tisch” hätte: “Wir stellen den Antrag, eine lokale Messung zu machen. Dadurch erhalten wir eigene Daten und haben schon einen Teilgewinn erzielt.” Das weitere Vorgehen soll bei der Bürgerversammlung am kommenden Freitag erörtert werden (siehe Info-Kasten)

Der eine will eine lokale Messung (die übrigens von Tempo-30-Gegnern für Illerkirchberg gefordert und mit der Begründung abgelehnt wurde, die Rechnung sei zuverlässiger und eine Messung nicht aussagekräftig) und die anderen wollen mit einer Petition auf Zeit spielen, um sich weiter – rechtlich abgesichert – einer rechtskräftigen Anordnung widersetzen zu können. Sind es sonst nicht die SPD und die Grünen (die sich hier in der SWP mit Denise Niggemeier und Michael Joukov durch besondere Empörung hervortun) die schnell dabei sind, wenn sich “große Unternehmen” oder “die Reichen” derartiger rechtlicher Tricks bedienen, um ihrerseits Urteile zu umgehen oder hinauszuzögern?

Interessant ist auch das Rechts- und Demokratieverständnis einiger Mitglieder der RPG laut SWP:

Diese loyale Dienstauffassung der Stadtverwaltung hieß nicht jeder im RPG-Gremium gut: “Ihr dürft das nicht immer alles hinnehmen, auch wenn es aus Tübingen oder Stuttgart kommt.”

Ulmer SPD entwirft Petition

Am Freitag, den 29. Mai, veranstaltete die SPD Ulm im Bürgerzentrum Tannenplatz ein Bürgergespräch, in dessen Rahmen sie auch ihre Petition vorstellte, mit deren Hilfe sie die Umsetzung der Anordnung hinauszögern will. Lesen Sie dazu hier meine Analyse und meinen Kommentar.

Gegenmaßnahmen ergreifen!

Nun sind wieder diejenigen gefordert, die gegen Tempo 30 und für Tempo 50 in Wiblingen sind. Auch wir Befürworter von Tempo 50 müssen uns vereinen und (aktuell mit einer Gegenpetition) im Landtag Stuttgart klar Stellung beziehen. Wir sind viel mehr Menschen!

Unterstützen Sie uns daher mit Ihrer Stimme! Melden Sie sich, geben Sie im Kommentar ein Feedback oder schreiben Sie uns eine Email (info@gegen-tempo-30.de). Eine Gegenpetition läuft bereits, eine Klage gegen die Stadt Ulm beim Verwaltungsgericht ist bereits vorbereitet und wird – sofern sich nicht bald etwas tut – weiter verfolgt. Aktuell warten aber auch wir erst einmal die Petitionsverfahren ab.

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30.8.2015: Die Abstimmung ist beendet. 76,7 % aller Wähler auf dieser Webseite sind gegen Tempo 30 in Wiblingen (Summe der ersten vier Antworten) und nur 23,3 % sind dafür (Summe der letzten vier Antworten).