Bürgerinitiative Pro Tempo 50 – Gegen Tempo 30

Bürgerinitiative pro Tempo 50 (und gegen Tempo 30)

Grüne (Un)logik

Eine Schlagzeile in der Online-Ausgabe vom 08.06.2016 der SWP zog meine Aufmerksamkeit auf sich: Grüne wollen Raser in der Frauenstraße bremsen.

War da nicht was?

Ach ja! Die Frauenstraße ist seit Ende 2015 eine Tempo-30-Zone. Und genau dort sollen sich jetzt die Raser tummeln?

Die Einleitung des Textes suggeriert das jedenfalls. Dort heißt es:

Nach der Olgastraße werde nun die Frauenstraße zum bevorzugten Revier von Rasern, beklagen die Grünen und fordern in einem Antrag an die Stadtverwaltung Geschwindigkeitsmessungen, vor allem abends.

Besonders eigenartig ist, dass dies „nach der Olgastraße nun die Frauenstraße“ treffe. Wir erinnern uns, die Olgastraße sollte mit Tempo 30 beschränkt werden, der nötige Blitzer wurde bereits installiert. Aber dann kam eine Petition dagegen, und nun ist das Thema erst einmal eingefroren, bis über die Petition entschieden ist. In der Olgastraße, die breit und in jeder Fahrtrichtung zweispurig ist, und wo Tempo 50 gilt, hat sich – so suggerieren die Aussagen der Grünen – das Raserproblem wohl erledigt, denn „nach der Olgastraße werde nun die Frauenstraße zum bevorzugten Revier von Rasern“.

Die Details

Im Text heißt es dann (hervorhebungen durch mich):

In der sanierten, neu gestalteten und mit Tempo 30 reglementierten Frauenstraße zwischen Neuer Straße und Olgastraße passiere genau das, „was in der Olgastraße längst als Problem erkannt worden ist und zum Teil erfolgreich bekämpft wurde: Autos fahren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in den Abend- und Nachtstunden, aufheulende Motoren und Motorräder führen zu einer deutlichen Lärmerhöhung vor allem in den Abendstunden“, heißt es in dem Antrag der Fraktion.

Ein Leser kommentierte daraufhin:

Sehr widersprüchlich, was die Grünen Autohasser hier von sich geben. In der Frauenstr. kann überhaupt nicht gerast werden. Es gibt überall Ampeln, Verengungen, Verkehrsinseln, Bushaltestellen…

Es gibt keine Möglichkeit zu rasen oder Rennen zu fahren. Die Straße ist zu eng und zu kurz dafür. Erstaunlich auch, dass die Olgastr. jetzt gelobt wird, obwohl Tempo 30 dort nicht durchgesetzt werden konnte.

Recht hat er. Aber Stadtrat Michael Joukov (GRÜNE) beantwortete dies so:

Wir hassen niemanden, auch Menschen nicht, die mit Unterstellungen arbeiten. Dass die Ampeln in der Frauenstraße ab 22:00 ausgemacht werden und dann gerast wird, werden Ihnen alle Anwohner*innen bestätigen. Und dass Gesetze auch für KfZ-Verkehr gelten, ist ebenfalls Teils des Rechtstaats.

Das ist der Witz des Jahrhunderts! Ausgerechnet ein Ulmer Stadtrat, der sich – neben anderen Stadträten – sehr dabei hervorgetan hat, dass diversen rechtskräftigen Widerspruchsbescheiden von Seiten der Stadt Ulm nicht Folge geleistet wird, und damit ein rechtskonformer Zustand wiederhergestellt wird, meint darauf hinweisen zu müssen, dass „Gesetze auch für KfZ-Verkehr gelten“. Gesetze und Rechtsprechung gelten aber wohl nicht für die Stadt Ulm, was?

Wie man’s vorlebt, wird’s nachgemacht, kann ich dazu nur sagen.

Nur Wichtigtuerei

Aber zurück zur Sache, und nun – verzeihen Sie mir – gendere ich im Folgenden auch wie die Grünen die Anwohner zu Anwohner*innen gendern, die es laut Duden gar nicht in der deutschen Sprache gibt:

Wenn es den Grün*innen nicht passt, dass in der Frauenstraße gerast wird, genügt eine Bitte ans Polizeipräsidium, dort in den fraglichen Stunden vermehrt zu kontrollieren. Dazu bedarf es keines Antrags oder Beschlusses im Gemeinderat, jedenfalls definitiv keiner Pressemitteilung, es sei denn, man will primär mal wieder das eigene Ego durch Erwähnung in der Presse streicheln, so jedenfalls meine Meinung.

Ferner: Wenn schon „Anwohner*innen“, dann auch „Raser*innen“, oder wollen die Grün*innen bewusst das Rasen nur den männlich (orientierten) Menschen zuschreiben? Wie diskriminierend ist das denn? Pfui, liebe Grün*innen!

Unlogik in Reinform

Ansonsten sage ich nur: Was für ein Erfolg, diese Tempo-30-Zone in der Frauenstraße!

Hatte man nicht die Tempo-30-Zone dort mit „Lärmberuhigung“ und „höherer Sicherheit“ verkauft? Und nun wurde die Frauenstraße angeblich zum neuen Raser*innen-Treff? Gerade jetzt, wo sie baulich enger ist, als zuvor, und statt 50 nur noch 30 km/h gefahren werden darf?

Und aufheulende Motoren und Motorräder führen zu einer deutlichen Lärmerhöhung vor allem in den Abendstunden? Wie ungeheuerlich! Nur schade, dass Tempolimits generell nichts gegen „aufheulende Motoren und Motorräder“ ausrichten, derart bedingten Lärm kann es sogar im Stillstand des jeweiligen Fahrzeugs geben.

Aber da es ansonsten an Argumenten mangelt, müssen eben auch Dinge einbezogen werden, auf die ein Tempolimit keinen Einfluss hat, wie Herrn Schweglers „laute Autoradios“. Die sorgen nun mit T30 sogar länger vor seinem Haus für Lärm, als sie es bei T50 täten, aber das damit sein Argument für T50 statt T30 spricht, merkt er wohl im Eifer des ideologisch beladenen Gefechts nicht. Aber das war hier nur eine Nebenbemerkung zum letzten SWR-Fernsehbeitrag.

T30 bringt eben nichts gegen Imponiergehabe, sei es durch laute Radios, lautes Motoraufheulen, oder per se laute Motorräder. Aber das ist offenkundig noch nicht bei allen an Erkenntnis angekommen, da leiste ich hiermit gerne Aufklärungsarbeit.

Offene Fragen

Angesichts der Behauptungen im Presseartikel frage ich mich nun zweierlei:

  1. Stimmen die Behauptungen, dass „die Frauenstraße zum bevorzugten Revier von Raser*innen“ werde, wie die Grün*innen beklagen? Wahrscheinlich nicht, es ist eher nur die übliche Stimmmungsmache von Leuten, denen Ideologie und Wunschdenken über Fakten stehen? Aber natürlich müssen wieder nicht näher genannte „Anwohner*innen“, nein, sogar alle Anwohner*innen herhalten, die das angeblich bestätigen können, genau wie damals (bzw. immer nach Einführung von T30) ungenannte, abstrakte Anwohner angeblich bestätigen können, dass seit Einführung von T30 alles besser, ruhiger und sicherer wurde (bspw. in [1]).
  2. Als Konsequenz müsste man die Frauenstraße wieder zur normalen Tempo-50-Strecke machen, wenn es doch angeblich vorher besser war.

Aber nein, im Artikel heißt es abschließend:

Neben Tempokontrollen schlagen die Grünen auch vor, die Beschilderung „Tempo 30“ zu verbessern, weil sie offensichtlich nicht richtig wahrgenommen werde.

In einem Punkt haben die Grün*innen Recht. Die Beschilderung ist suboptimal ausgeführt, das Ende der Tempo-30-Zone ist schlecht zu erkennen, da das entsprechende Schild nur am linken Fahrbahnrand angebracht ist, aber nicht am rechten. Gerade im Stadtverkehr erwartet der Kraftfahrer (Entschuldigung, der/die/das Kraftfahrer*in) ihn/sie/es betreffende Schilder nur am rechten Fahrbahnrand.

Weitere Tipps

Übrigens: Gegen Raser*innen gibt es ein einfaches Rezept: Unsinnige Tempobeschränkungen entfernen. Statt T30 wieder T50, und alle, die dort zwischen 31 km/h und 50 km/h fahren, sind plötzlich Schleicher*innen bis Normalfahrer*innen statt Raser*innen! Und des koscht nix, nur a bissle Schilder abschrauba!

Gegen unsinniges gendern in Texten und Sprachverunstaltung wie in den letzten Rundbriefen der Grün*innen hilft nur eine fundierte Schulausbildung. Gegen Minderwertigkeitskomplexe, weil man sich durch Verwendung des maskulinen Plural bei Benennung gemischt-geschlechtlicher Gruppen in Texten diskriminiert fühlt, hilft der Psychologe oder die private Aneignung eines gesunden Selbstvertrauens und Selbstachtung. Aber des koscht was. Oder man nimmt sich ein Beispiel am maskulinen Teil der Bevölkerung, insbesondere der Bürger Ulms, denn die können mit einer „Frauenstraße“ leben, ohne dass es einer „Männerstraße“ an anderer Stelle bedarf. Aber ich schlug den Grün*innen schon vor, ob dieser (vermeintlich diskriminierenden) Ungerechtigkeit sofort diese in „Frauen- und Männerstraße“ oder lieber „Menschenstraße“ umzubenennen, wer weiß, vielleicht gibt es bald einen entsprechenden Antrag im Ulmer Stadtrat?

[1] http://www.swp.de/3815294

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