Bürgerinitiative Pro Tempo 50 – Gegen Tempo 30

Bürgerinitiative pro Tempo 50 (und gegen Tempo 30)

Geblitzt in der Frauenstraße (Tempo-30-Zone) in Ulm?

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Dann besteht noch Hoffnung für Sie. Denn diese Tempo-30-Zone widerspricht den Negativvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 c StVO: Es gibt verkehrsregelnde Ampelanlagen (Lichtzeichenanlagen, LZA) an Kreuzungen und Einmündungen, Vorfahrtszeichen 306, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) und Leitlinien (Zeichen 340) dort. Dies alles in für den Autofahrer ein Hinweis, sich nicht in einer Tempo-30-Zone aufzuhalten, da dies dort nicht erlaubt ist!

Hinzu kommt, dass es sich nicht in erster Linie um ein Wohngebiet handelt und nicht vorrangig zu schützende Anwohner dort wohnen. Es handelt sich um ein Mischgebiet, mit Wohn- und Geschäftsräumen (im EG primär um Gewerbebetriebe), nicht einmal eine reine Einkaufsstraße. Was also soll eine Tempo-30-Zone hier, die für Wohngebiete gedacht war?

Doch nicht nur das, die Beschilderung ist suboptimal, so suboptimal, dass Sie gerade als langjähriger Nutzer der Frauenstraße Chancen haben sollten, sich darauf berufen zu können, die Schilder (v.a. von der Neuen Straße her kommend) trotz der gebotenen Sorgfaltspflicht nicht erkannt zu haben. Dass die Beschilderung nicht gut zu lesen ist, haben sogar die Stadträte der Grünen erkannt, und daher in einem Antrag an die Stadtverwaltung eben dies beklagt:

Neben Tempokontrollen schlagen die Grünen auch vor, die Beschilderung „Tempo 30“ zu verbessern, weil sie offensichtlich nicht richtig wahrgenommen werde.

Wenn Sie dann noch viele Leute finden, die selbst betroffen sind und ebenfalls die Beschilderung nicht wahrgenommen haben, um so besser. Je mehr Indizien, dass die Beschilderung schlecht ist, um so höhere Chancen haben Sie.

Aber auch sonst können Sie den Anwalt prüfen lassen, ob ein Einspruch Sinn macht. Denn: Gegen genau diese Tempo-30-Zone in der Frauenstraße gibt es ein fristgerecht eingereichtes und noch laufendes Widerspruchsverfahren (das derzeit vom Regierungspräsidium Tübingen nicht bearbeitet wird, weil es zudem eine Petition dagegen gibt), das ggf. die Aufhebung der Zone erwirken könnte. Denkbar wäre demnach, zu beantragen, den Ausgang des Widerspruchsverfahrens abzuwarten, bevor Sie zahlen müssen, denn wie erwähnt, verstößt diese Zone gegen geltendes Recht und damit könnte auch die Geschwindigkeitsbeschränkung und daraus folgende Bußgeldbescheide bzw. Verwarnungen rechtsfehlerhaft sein. Selbst wenn Sie später zahlen müssten, wäre es ein Zwischensieg, nicht sofort zahlen zu müssen.

Daher rate ich dringend, einen geeigneten Anwalt aufzusuchen und diesen auf die rechtswidrigkeit der Zonen-Anordnung aus o.g. Gründen und das laufende Widerspruchsverfahren hinzuweisen.

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