06.06.2018 – Tempo-30-Zone in der Frauenstraße in Ulm ist rechtswidrig

Siehe Pressemitteilung. Wir werden zu gegebener Zeit dazu noch einen Kommentar verfassen.

21.04.2017 – Gegen Tempo 30 im Bodenseekreis

Heute weisen wir auf eine unterstützungswürdige Petition aus dem Bodenseekreis hin, die für die Aufhebung der dort in letzter Zeit epidemisch explodierten Tempo-30-Beschränkungen wirbt. Das in den betroffenen Ortschaften eingeführte T30 ist teils wahrlich lächerlich, Markdorf fällt uns hier als besonders negatives Beispiel ein. Unterstützen auch Sie bitte diese Online-Petition bei OpenPetition.org!

18.04.2017 – Jetzt schlägt’s 13!

Die Online-Zeitschrift „Auto-Service“ berichtet über eine Forderung des Umweltbundesamtes nach Tempo 30 in Städten. Hier ein Auszug daraus (lesen Sie bitte den vollständigen Text mit Hilfe des obigen Links):

Das Umweltbundesamt verspricht sich von einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in allen deutschen Städten viele Vorteile: Neben besserer Luft soll es auch weniger Unfälle und einen besser fließenden Verkehr geben. Ziel des Amtes ist, schon bis 2020 eine Änderung der Straßenverkehrsordnung durchzusetzen. Doch die Kritik ist groß.

[…]

Was für viele Autofahrer erst einmal nach einer deutlichen Verlangsamung des Straßenverkehrs klingt, soll laut der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, das genaue Gegenteil mit sich bringen. Die Politikerin sieht nämlich nicht nur Vorteile durch die geringeren Schadstoffemissionen, wenn alle Fahrzeuge mit Tempo 30 unterwegs sind. Pkw und Lkw sollen zugleich auch genauso schnell von A nach B kommen können wie zuvor, da geringere Standzeiten und weniger Stop-and-go zu einem flüssigeren Verkehrsfluss führten.

Das Umweltbundesamt müsste es doch besser wissen, wo doch schon Umweltämter auf Landesebene, wie bspw. das LUBW, in zahlreichen Untersuchungen herausgefunden haben, dass Tempo 30 nicht immer aus Umweltgesichtspunkten vorteilhaft ist, sondern nicht selten sogar zu mehr Verbrauch, mehr CO2- und mehr NOx-Ausstoß führt. Lediglich, wenn mit T30 eine Verstetigung des Verkehrs einhergeht, kann es vorteilhaft sein.

Darum scheint man es sich einfach zu machen, und einfach so zu tun, als brächte T30 dies automatisch mit sich, so dass man dann dreist behaupten kann, dass das Gegenteil einer deutlichen Verlangsamung des Straßenverkehrs einträte. Aber: Gibt es tatsächlich „geringere Standzeiten und weniger Stop-and-go“ und damit einen „flüssigeren Verkehrsfluss“? Nein, nicht automatisch. Es kommt auf viele Faktoren an, von denen die Verkehrslast sicher eine ganz entscheidende Rolle spielt. Wir konnten das hier schön studieren, nach Einführung von T30 in den Ortschaften rund um Ulm kam es insbesondere in Eggingen, Ermingen, Wiblingen und Unterkirchberg zu starker Konvoi- und Kolonnenbildung, insbesondere zu Stoßzeiten. Seit T30 wieder weitgehend aufgehoben wurde fließt der Verkehr wieder deutlich flüssiger. Man muss also ganz klar sagen, dass T30 auch genau das Gegenteil von „flüssigerem Verkehrsfluss“ bewirken kann, und dass die Fahrt von A nach B dann eben doch entscheidend länger dauert.

Wie wäre es, den Gedankengang mal auf die Spitze zu treiben, um den Unsinn aus dem Umweltbundesamt plakativ darzustellen? Wenn eine Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu gleichem Zeitverbrauch für die Bewältigung einer Strecke von A nach B führte, weil „geringere Standzeiten und weniger Stop-and-go zu einem flüssigeren Verkehrsfluss führten“, warum dann nicht Schritttempo9 einführen? Wäre doch logisch, denn dann bräuchten wir ja gar kein Auto mehr, sondern könnten zu Fuß gehen, sogar ganz ohne Standzeiten und 100 % stetig im ungestörten Verkehrsfluss? Na, dämmert’s, was da für ein Unfug erzählt wird?

Wenn wir mal in der Realität bleiben und ohne ideologische Verblendung nüchtern betrachten, was wohl das schnellere Vorankommen bedeutet, wird sich schnell die Erkenntnis breit machen, dass T50 eben doch T30 überlegen ist, sowohl vom Zeitverbrauch, als auch vom Spritverbrauch und den Schadstoffemissionen. Was meinen Sie denn, wofür die Autohersteller die Motoren optimiert haben, für 30 km/h oder für 50 km/h? Sie tippen auf 50 km/h? Dann liegen Sie richtig. Zwischen 50 und 60 km/h sind die meisten Autos am effizientesten, u.a. gerade deshalb, weil Automobilingenieure keine Ideologen sind, sondern intelligente Menschen, die dafür sorgen, dass das Produkt, das sie entwickeln, sich möglichst gut dort verhält, wo es am meisten eingesetzt wird. Wäre dem nicht so, würden die Menschen das Auto des Konkrurrenten kaufen, das sich dann billiger betreiben ließe, und sie wären langfristig ihren Job los.

Dazu kommt, dass T30 im gesamten Stadtgebiet dann wieder die bisherigen T30-Zonen (meist Wohngebiete) als gleich gute Strecken wieder zu möglichen Abkürzungen macht, und anstatt den Verkehr auf Haupt- und Durchgangsstraßen zu bündeln und damit aus Wohngebieten fern zu halten, fließt dieser wieder genau da rein, wo man wohnen will und wo Kinden spielen. Tolle Idee!

07.04.2017 – Webseiten überarbeitet

Auch wenn wir unser Hauptziel, Tempo 30 in Wiblingen und anderen Ortschaften abzuschaffen, erreicht haben, bleiben wir aktiv. Als Wächter über die nahen Gemeinden, aber auch Bürger, die idelogischen Unsinn verbreiten. Aus diesem Grund haben wir unsere Webseiten überarbeitet, wobei dies im Wesentlichen das System betrifft, wo wir einiges an verbesserten Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen haben. Damit stellen wir sicher, dass wir im Fall des Falles wieder schnell reagieren können. Danke ans Webteam für die geleistete Arbeit!

31.03.2017 – Immer die gleichen Mythen

Wieder einmal lesen wir in der Südwestpresse einen Leserbrief, in dem der Leserbriefschreiber völligen Unfug erzählt. Der Mythos, dass eine Lärmpegelreduktion um 3 dB(A) einer Halbierung der Lautstärke entspräche, scheint sich hartnäckig zu halten (übrigens selbst auf Seiten von Mitstreitern, die dies ebenfalls behaupten). Das ist kompletter Unsinn. Lediglich die Schallleistung halbiert sich. Das menschliche Ohr reagiert aber nicht linear zur Schallleistung, sondern logarithmisch. Erst eine Verzehnfachung der Schallleistung entspräche einer Verdopplung der Lautstärke (also +10 dB(A)), und entsprechend eine Senkung der Schallleistung um den Faktor 10 würde einer Halbierung der Lautstärke entsprechen (-10 dB(A)). Siehe unsere neue Seite Mythen.

03.08.2016 – Mission Accomplished – Tempo 30 ist Geschichte in Wiblingen

Heute wurden endlich die rechtswidrigen Schilder in Wiblingen abgebaut. Nach 14 Monaten rechtswidriger Tempo-30-Beschränkung kehrt die Stadt Ulm endlich – allerdings nur gezwungenermaßen – auf den Pfad des Rechts zurück. Das ist eine aberwitzig lange Zeit, in der die Rechte der Bürger mit den Füßen getreten wurden.

Schon im Mai 2015 war der Widerspruchsbescheid rechtskräftig geworden, aber erst im August 2016 folgt die Stadt Ulm den Anordnungen aus dem Widerspruchsbescheid. Der Wähler wird es den Herren Rivoir (SPD), Joukov (GRÜNE) und allen anderen Beteiligten aus SPD und GRÜNEN sicher nicht vergessen.

Aber auch der Rest der Stadträte, die damals für die Einführung von Tempo 30 gestimmt hatten, hat sich bis auf die Knochen blamiert. Beweist dieser Fall doch, dass Stadträte ohne die zugrundeliegende Rechtslage geprüft zu haben, und ohne Vor- und Nachteile sauber abgewogen zu haben- also ohne jegliche Kompetenz – bereit sind, dem Bürger Rechte zu entziehen. Und das ohne echte Not, alleine auf Basis des Gejammeres einzelner Anwohner, die zwar gerne die Vorteile der Stadt beanspruchen, aber die Nachteile nicht in Kauf nehmen wollen.

In einem kleinen Kernbereich bleiben die Schilder leider stehen. Allerdings nur dort, wo man ohnehin nicht mit 50 km/h fahren sollte. Da deshalb die Schilder eigentlich immer noch gegen die StVO verstoßen, nach der Schilder nur dort aufgestellt werden dürfen, wo es zwingend notwendig ist, gehörten diese dort eigentlich auch abgebaut, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Wir freuen uns lieber über den Erfolg, dass wir als kleine Bürgerinitiative gegen die übermächtige Stadt Ulm gewonnen haben. Noch einmal ein großes Dankeschön an alle, die uns unterstützt haben!

25.07.2016 – Auch in Vöhringen zurück zu Tempo 50

Wie die Südwestpresse heute berichtet, wird auch in Vöhringen das vor kurzem erst eingeführte Tempo 30 in der Ulmer Straße wieder aufgehoben. Hier waren wir gerade in der Vorbereitung eines Widerspruchs, doch damit ist dieser nicht mehr nötig. Ein lokal ansässiger Bürger, der diesbezüglich mit uns in Kontakt stand, könnte hier die entscheidende Rolle gespielt haben.

Wie auch immer, auch hier haben sich die Lokalpolitiker eine Niederlage einkassiert (statt weitere Bußgelder mit ihrem häufigen Blitzen dort zu kassieren).

Das zeigt, dass Einmischung durch Bürger wichtig und erfolgreich ist.

18.07.2016 – Zurück zu Tempo 50

Mittlerweile ist am 16.7. auch ein etwa ausführlicherer Artikel in der Südwestpresse erschienen: Tempo 30 in Ulmer Ortteilen wird aufgehoben.

Darin heißt es u.a. (Hervorhebungen durch uns):

Nach gründlicher Prüfung ist der Ausschuss unter seiner Vorsitzenden Beate Böhlen (Grüne) zu folgendem Ergebnis gelangt: Die Aufhebung des von der Ulmer Stadtverwaltung verhängten Tempolimits mit 30 km/h durch die übergeordnete Aufsichtsbehörde ist „nicht zu beanstanden“. Beate Böhlen weist darauf hin, dass das Verkehrsministerium jede Tempo-30-Anordnung „akribisch abgearbeitet“ habe. Daraus ergebe sich in den meisten Fällen eine straßenverkehrsrechtlich eindeutige Lage.

Sagten wir ja schon lange.

Die Pressemitteilung Nr. 43/2016 vom 14.07.2016 des Landtags Baden-Württemberg dazu finden Sie hier. Dort heißt es u.a.:

Zahlreiche Petitionen, die gegen die vom Regierungspräsidium Tübingen erlassene Anordnung zur Aufhebung von Tempo 30 in verschiedenen Ulmer Stadtteilen eingelegt worden waren, konnten vom Petitionsausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Juli 2016, leider nicht berücksichtigt werden. Dies teilte die Ausschussvorsitzende, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen mit. Auf der anderen Seite seien die Petitionen, die diese Aufhebung unterstützt haben, für erledigt erklärt worden.

Wir übersetzen diese etwas komplizierte Formulierung einmal in normales Deutsch:

• Die Petitionen für Tempo 30 in den Ortsteilen sind gescheitert. (Das sagt die Kernaussage: “Die Petitionen gegen die Anordnung zur Aufhebung von Tempo 30 konnten nicht berücksichtigt werden.”)
• Die Petitionen für Tempo 50 in den Ortsteilen waren erfolgreich. Sie haben sich dadurch erledigt, dass diejenigen der Tempo-30-Gegner nicht berücksichtigt werden konnten und bereits eine rechtskräftige Entscheidung durch die Aufsichtsbehörde (dem Regierungspräsidium Tübingen, RPT) der Ulmer Verkehrsbehörde seit 29. Mai 2015 vorliegt. Seit diesem Tag stehen die Tempo-30-Schilder nämlich teils in rechtswidriger Weise in den betroffenen Ulmer Ortteilen.
• Die Petitionen für die Straßen in Ulm (Frauen-, Olga-, Söflinger- und Wagnerstraße) bleiben auch hier unerwähnt, ebenso diejenigen, wo keine Entscheidung durch das RPT vorliegt. Da bleibt es spannend, wobei für Olga-, Söflinger- und Wagnerstraße für uns das Ergebnis feststeht – Tempo 30 nachts kommt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – immerhin aber mehr als ein halbes Jahr später, als es der Stadt Ulm lieb gewesen wäre, also auch hier haben wir einen schönen Erfolg zu verbuchen.

Man kann festhalten, dass wir auf dem Papier sehr erfolgreich waren. Jetzt fehlen noch die realen Erfolge, also dass die Schilder auch tatsächlich abgebaut werden. Mal sehen, was sich die Stadt Ulm als nächstes einfallen lässt, um diese weiterhin rechtswidrig stehen zu lassen – nur diesmal wacht darüber auch der von uns beauftragte Anwalt. Der Streit ist erst vorbei, wenn die Schilder endlich weg sind.

14.07.2016 – ERFOLG!!! Petitionen entschieden

Am 14.07.2016 tagte der Petitionsausschuss (PetA) des Landtags Baden-Württemberg zum ersten Mal seit der Landtagswahl in der Sache und unsere Petitionen waren mit dabei. Ersten Pressemeldungen zufolge ganz und gar nicht in unserem Sinne, es hieß, Tempo 30 sei in allen Ortsteilen und Strecken zulässig. Für die Ulmer Innenstadt (Wagner-, Söflinger- und Olgastraße) ist das zwar nicht verwunderlich, dort hatten wir damit sogar gerechnet. Hier haben wir als kleinen Erfolg immerhin T30 um etwas mehr als ein halbes Jahr verzögern können.

Für die Frauenstraße ist die Entscheidung ohne Vorlage der schriftlichen Begründung erst einmal nicht nachvollziehbar. Dort handelt es sich um eine Tempo-30-Zone, die laut Gesetz gleich mit meheren Punkten gegen die Voraussetzungen dafür verstößt. Warten wir also ab.

Aber jetzt kommt’s: Für die Stadtteile Wiblingen, Eggingen und Ermingen wurde wohl doch genau so entschieden, wie wir erwartet hatten: Die Aufhebung von Tempo 30 in Ulmer Stadtteilen war nicht zu beanstanden. Das bedeutet, dass Tempo 30 dort, wo es das Regierungspräsidium Tübingen für rechtswidrig erklärt hatte, es auch rechtswidrig ist!

Für Donaustetten und Grimmelfingen muss auch die schriftliche Erklärung abgewartet werden. Aber für Wiblingen, Eggingen und Ermingen gilt nun endlich: WEG MIT DEN SCHILDERN!

Zum Glück ist bereits ein Anwalt mit der Sache beschäftigt, er wird sich auch noch um die Frauenstraße kümmern, dort ist unsere Auffassung nach die Tempo-30-Zone rechtswidrig. Aber das wird sich nun auch schnell klären, denn jetzt MUSS das RPT auch dazu den Widerspruch bearbeiten, und sollte das negativ ausfgallen, ist die Klageerhebung bereits vorbereitet…

Wir freuen uns sehr, diesen Erfolg eingefahren zu haben. Danke an alle, die uns unterstützt haben! Danke besonders an alle, die bei der Petition mitgezeichnet haben!

9.12.2015 Zu Gast bei Radio free FM

Am Mittwoch, den 9.12.2015 waren wir von 16 bis 17 Uhr live in der Sendung “Plattform” von Radio free FM. In dieser Sendung konnten wir ausführlich die Situation und unsere Sicht der Dinge dazu darlegen. Es entwickelte sich eine unerwartet spannende und kurzweilige Sendung für uns, wir hätten beinahe noch einmal eine weitere Stunde mit Inhalt füllen können. Ein ganz herzliches Dankeschön an Radio free FM für die Einladung dazu und die nette Gastfreundschaft!

29.11.2015 21:20 Uhr: Herzliche Gratulation, Gunter Czisch!

Sehr zu unserer Erleichterung hat die Ulmer Bürgerschaft eine Wahl gegen die Ausweitung der Tempo-30-Abschnitte getroffen! Herr Gunter Czisch (CDU), der einzige Kandidat, der sich vor der Wahl eben gegen jene Ausweitung klar positionierte, hat die Wahl gewonnen. Nein, nicht nur gewonnen, sondern haushoch gewonnen! Mit fast 53 % hat er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommen, mit den Mitbewerbern Martin Rivoir (SPD) weit abgeschlagen auf Platz 2 mit “nur” knapp 30 % der Stimmen und Frau Schäfer-Oelmayer (GRÜNE) mit nicht einmal zweistelligen unter 8 % auf Platz 3. Frau Hirschel ist da nicht weit entfernt.

Dazu ein Kommentar von Volker:

Bei erster Betrachtung heißt das Wahlergebnis der OB-Wahl in Ulm, dass die Menschen so klug waren, auf Kontiniutät zu setzen und einen erfahrenen Verwalter wählten. Gunter Czisch hat jahrelange Erfahrung als Ulms 1. Bürgermeister und steht für einen reibungslosen Übergang.

Bei tieferer Betrachtung zeigt es aber auch, dass die Bürgerschaft keine Lust auf noch mehr Gängelung und noch mehr Einschränkungen hat. Sowohl Herr Rivoir, als auch Frau Schäfer-Oelmayer, haben sich wohl vom lauten Fordern einiger Weniger beeindrucken lassen, und sich – gerade auch im Wahlkampf – all zu sehr für Tempo 30 einspannen lassen. Aber da haben Sie sich wohl verzählt (wohl auch Herr Joukov (GRÜNE), nicht wahr?). Vor allem zeigt es, dass die Menschen sich nicht mehr so leicht von unüberlegten Schlagworten und Parolen steuern lassen, denn Frau Schäfer-Oelmayer war zwar für Tempo 30 “in den Ortschaften, wo überwiegend Menschen wohnen”, paradoxerweise aber nicht “in der Innenstadt, wo das anders aussehe” (siehe auch unter News vom 02.10.2015 zum Ulmer OB-Wahlkampf). Das sahen die Menschen, die in der Innenstadt und in den Ortschaften wohnen, aber offenbar ihrerseits anders.

Bei genauer Analyse der Ergebnisse ist die Watsche für die Tempo-50-Gegner noch viel derber:

Wiblingen wählt Czisch mit fast 60 % der Stimmen. Ist wohl nix mit großer Mehrheit für Tempo 30 bei den Wiblingern, was? Andernfalls hätten die Rivoir, einen der Vorreiter der Petition, die das geltende Recht derzeit aushebelt, gewählt, oder die grüne Kandidatin. Aber nein, beide sind dort unterdurchschnittlich gewählt mit nur knapp über 27 % bzw. 6 %!

Grimmelfingen wählt Czisch mit knapp 68 %, Rivoir etwa 20 % und Schäfer-Oelmayer etwa 5 %! Sind wohl nicht sehr begeistert vom Tempo 30 dort.

Eggingen wählt Czisch mit rund 63 %, Rivoir rund 24 % und Schäfer-Oelmayer etwa 6 %! Sind wohl auch nicht sehr begeistert vom Tempo 30 dort.

Donaustetten wählt Czisch mit rund 63 %, Rivoir rund 27 % und Schäfer-Oelmayer unter 5 %! Sind wohl auch nicht sehr begeistert vom Tempo 30 dort.

Ermingen wählt Czisch mit rund 63 %, Rivoir rund 27 % und Schäfer-Oelmayer unter 5 %! Sind wohl auch nicht sehr begeistert vom Tempo 30 dort.

Damit hätten wir unsere Ortsteile beisammen, in denen rechtswidrig T30 angeordnet ist bzw. für die wir eine Petition für T50 anstrengten, und man sich von Seiten der Kommune darüber einfach hinwegsetzt, dass ein rechtskräftiger Bscheid des Regierungspräsidiums Tübingen vorliegt, der in weiten Teilen ein zurück zu Tempo 50 anordnete! Nix ist’s mit breiter Unterstützung für T30 dort, sonst hätten die T30-Fans Rivoir und Schäfer-Olemayer wohl einiges besser abgeschnitten. Nein, ganz im Gegenteil, gerade dort bekommen sie unterdurchschnittliche Wählerstimmen. Aber nicht einmal in deren “Hochburgen” Oststadt, Stadtmitte und Weststadt bekommen sie auch nur annähernd so viel Stimmen, wie ein Kandidat, der klar gegen mehr Tempo 30 eintrat und für wirtschaftlichen Erfolg und zukunftsweisende Stadtentwicklung steht. Das zeigt uns eines: die Mehrheit der Menschen hat keine Lust auf Bevormundung und ideologisch motivierte Entscheidungen in der Politik, sondern weiß um die Wichtigkeit sachlich begründeter Entscheidungen und Stärkung der Wirtschaft. Und der liebe Herr Joukov bekam nun schön offensichtlich die Mehrheitsverhältnisse präsentiert. Herr Joukov, sehen Sie sich doch auch mal die Umfrage der SWP zum Thema T30 / T50 an: über 75 % der Befragten sind für T50, nur rund 12 % für T30. Frage an Joukov: Wer ist in der Mehrheit?

25.11.2015: Bald mehr Tempo 30 in Ulm

Wie DONAU 3 FM am 25.11.2015 berichtete, soll in der Ulmer Innenstadt bald weitere Straßen auf Tempo 30 beschränkt werden. Dies habe der Bauausschuss des Ulmer Gemeinderats beschlossen. Nun sollen die Olga-, die Frauen- und Teile der Wagner- sowie Söflinger Straße hinzukommen, allerdings – mit Ausnahme der Frauenstraße – nur nachts von 22 Uhr bis 6 Uhr. In der Frauenstraße soll es den ganzen Tag über gelten.

DONAU 3 FM berichtet auch über sehr unterschiedliche Einstellung der Bürger gegenüber Tempo 30, leider ohne konkrete Zahlen zu nennen. Dafür spricht die Umfrage der Südwestpresse (SWP) zum Artikel vom 9.11.2015 eine deutliche Sprache: über 75 % der Teilnehmer sind für Tempo 50 und gegen Tempo 30 auf Durchgangsstraßen!

12.11.2015: Teil 4 unserer Unterschriftenliste eingereicht

Am 12.11.2015 haben wir Teil 4 unserer gesammelten Unterschriften beim Petitionsausschuss eingereicht. Dieser Stapel wurde auch von einem Einzelnen gesammelt und kam auf nochmals immerhin 42 Unterschriften. Tolle Arbeit, ein herzliches Dankeschön an den Sammler und alle Unterzeichner!

9.11.2015: Toller Artikel in der Südwestpresse

Am 9.11.2015 erschien in der Südwestpresse (SWP) ein guter Artikel über den Besuch von Herrn MdL Dieter Hillebrand (CDU) im Rahmen unserer Petitionen in Wiblingen. Wir danken der SWP für ihre Berichterstattung und insbesondere Frank König, der einen sehr guten Kommentar dazu schrieb.

5.11.2015: Ortstermin mit Herrn Hillebrand

Am 5.11.2015 war Herr MdL Dieter Hillebrand (CDU) bei uns zum Ortstermin in Wiblingen. Er hat sich ein Bild vor Ort von der Situation gemacht und geduldig vielen von uns zugehört. Wir waren mit ca. 12 Tempo-50-Befürwortern vertreten.  Vielen herzlichen Dank an alle, die sich dafür Zeit nahmen. Bei dieser Gelegenheit übergaben wir mit Teil 3 weitere 180 Unterschriften für Tempo 50!

Herr Hillebrand ist der von uns gewünschte Berichterstatter für die von uns eingereichten Petitionen. Damit ist nun endlich etwas Schwung in die Sache gekommen. Wir sind sehr zuversichtlich,  dass Herr Hillebrand sich unserer Sache fair und sorgfältig annehmen wird, und die vor Ort gewonnen Eindrücke in die Diskussion im Petitionsausschuss einbringen wird. Vielen Dank daher auch an ihn, dass er sich so viel Zeit für uns nahm.

28.10.2015:  Gesammelte Offline-Petitionen eingereicht (Teil 1 und 2)

Ende Oktober haben wir Teil 1 und 2 der auf Papier gesammelten Unterschriften von zwei unserer Mitglieder für unsere Petition an den Landtag von Baden-Württemberg übersandt. Damit wurden in einem Rutsch fast 150 Unterschriften für Tempo 50 eingereicht. Teil 3 eines dritten eifrigen Sammlers wird mit dem wieder angewachsenen Teil 4 auch bald eingesandt.

Dialogsystem nun endlich weg

Das fragwürdige Dialogsystem zur Geschwindigkeitsanzeige (mit Smiley für Einhalten von 30 km/h) an der Ecke Abtei-/Schloß-/Ulmer Straße in Wiblingen ist endlich weg. Damit konnte ohnehin keine Aussage zur Akzeptanz von Tempo 30 gemacht werden, weil wegen der Kurve dort sowieso niemand 50 km/h fahren würde, selbst bei zulässigen 50 km/h.

05.10.2015: Und wieder fällt Tempo 30

Wie die Südwestpresse (SWP) in Ihrer Druckausgabe vom 01.10.2015 unter “Notizen” berichtete, fällt eine weitere Tempo-30-Strecke der Überprüfung durch das Regierungspräsidium Tübingen zum Opfer: der Lehrer-Tal-Weg darf in Zukunft nicht mehr auf 30 km/h beschränkt werden. Die SWP schreibt dazu:

Tempo 30 im Lehrer Tal ist von gestern. Die Stadt Ulm hängt die Schilder ab, es geht zurück auf Tempo 40.

Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h sei rechtlich nicht haltbar gewesen. Diese Entscheidung hätten wir dem CDU-Stadtteilverband Eselsberg zu verdanken, der die Überprüfung beim RP Tübingen erbat.

Kommentar: Auch hier sieht man wieder, dass es extrem wichtig ist, den Ulmer Stadtbehörden bei ihren Anordnungen auch vonseiten der Bürger genau auf die Finger zu schauen, und nicht immer alles als gegeben hinzunehmen. “Die werden schon wissen, was sie tun” mag zwar stimmen, aber selbst wenn sie es wissen, ist es nicht immer rechtens, was sie tun.

02.10.2015: Ulmer OB-Wahlkampf

Nachdem sich OB-Kandidat Herr Rivoir von der SPD ja schon für Tempo 30 positioniert hatte, folgt nun auch die GRÜNE OB-Kandidatin Birgit Schäfer-Oelmayer einer klaren Positionierung für Tempo 30 (Zitat aus dem Bericht der SWP):

Tempo 30 ist für die Grüne OB-Kandidatin Birgit Schäfer-Oelmayer überall dort sinnvoll, wo überwiegend Wohnhäuser sind und Menschen leben. Sie reagiert damit auf Äußerungen ihres Mitbewerbers Gunter Czisch, der sich gegen die Ausweitung von Tempo-30-Zonen ausgesprochen hat.

Doch halt, ganz so einfach ist es nicht. Denn Ihre Position ist etwas bigott. Sie findet:

Gerade in den Ortschaften, so die Grüne, sei auf den Durchgangsstraßen eine Reduzierung der Geschwindigkeit notwendig, um die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen zu erhalten. Bauliche Veränderungen seien dazu nicht notwendig, zumal in ländlich geprägten Orten Landmaschinen ungehindert verkehren müssen.

In der Innenstadt sehe dies anders aus.

Frau  Schäfer-Oelmayer schert sich demnach also nicht um gesetzliche Grundlagen? Danach gibt es nämlich ganz strikte Kriterien, wo man Tempo 30 anordnen kann, und wo nicht (ausführlich gewürdigt im Beitrag Situation in Wiblingen). Das reine Vorliegen einer “Ortschaft” ist kein Grund.

Warum Menschen in den Ortschaften zwar ein Anrecht haben sollen, “die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen zu erhalten”, aber nicht die zahlenmäßig überlegenen Menschen des Ulmer Stadtkerngebiets (bswp. die der Karl-, Olga, Zinglerstraße, usw.), die zudem unter weit mehr Verkehr zu leiden haben, als “die Ortschaften”, die eher von dörflichem Charakter sind, erklärt sie leider nicht.

Wenn sie Tempo 30 will, “wo überwiegend Wohnhäuser sind und Menschen leben”, warum dann ausgerechnet in der Innenstadt nicht? Sind Innenstädter keine Menschen, die in Wohnhäusern leben?

Zudem ist die Formulierung “die Lebensqualität … zu erhalten” ja schon falsch, denn wenn man etwas “erhalten” will, darf man es ja gerade nicht ändern, folglich ist eine Abkehr von Tempo 50 kein “Lebensqualität erhalten”, sondern verändern. Ob zum positiven oder negativen, kommt auf sie Sichtweise des einzelnen Betroffenen an.

Liebe Wähler, wenn Sie etwas “erhalten” wollen, sollten Sie für konservative Kandidaten stimmen, wie Herr Czisch einer ist. Er hat sich wenigstens “gegen die Ausweitung von Tempo-30-Zonen ausgesprochen”, was schon mal ein Anfang ist. Wir hoffen sehr, dass er auch die aktuell zur Debatte stehenden Ortsdurchfahrten noch einmal unvoreingenommen, sachlich und rechtlich einwandfrei, überprüft.

Herr Czisch hat außerdem bereits jahrelange Erfahrung als Ulms 1. Bürgermeister zu bieten – ein Herr Rivoir, eine Frau Schäfer-Oelmayer und die anderen Kandidaten aber nicht. Kontinuität erfolgreicher Stadtführung sollte Ihnen auch eine Überlegung für Ihre Wahlentscheidung wert sein.

25.9.2015: Radiobeitrag bei DONAU 3 FM

Am Abend des 25.09.2015 kam auch bei DONAU 3 FM ein kurzer Beitrag über uns in den Nachrichten. Ergänzt wurde das um weitere längere Beiträge in der Morning Show am Montag, den 28.09.2015. Hierzu war unser Sprecher noch kurzfristig zum Interview in den Sender gefahren. Herzlichen Dank an DONAU 3 FM für die Einladung und den Beitrag!

25.09.2015: TV-Beitrag bei Regio TV Schwaben

Am 29.09.2015 berichtete auch Regio TV Schwaben über unsere Bürgerinitiative und unsere erweiterte Petition.

18.09.2015: Weitere Petition eingereicht

Am 18.09.2015 haben wir eine weitere Petition eingereicht, diesmal geht es um die Ortsteile Eggingen, Ermingen, Donaustetten und Grimmelfingen. Hier meldeten sich verärgerte Bürger und Pendler bei uns, und baten uns um Unterstützung. Unter anderem bat der Widerspruchsführer aus Eggingen uns um Hilfe. Er muss bereits seit über 9 Monaten darauf warten, dass der Widerspruchsbescheid von der Stadt Ulm endlich befolgt wird und die rechtswidrig aufgestellten Schilder abmontiert werden. Auch hier beruft sich die Stadt Ulm auf das Stillhalteabkommen zwischen Landesregierung und Landtag (Petitionsausschuss) und wartet die Entscheidung über die vorher bereits von Tempo-50-Gegnern eingereichte Petition gegen Tempo 50 ab. Das ist ein skandalöser Zustand, dass man, obwohl man Recht bekam, noch so lange warten muss, bis dieses Recht auch durchgesetzt wird. Aber wie immer, wenn man nicht kompromissfähig ist und auf rechtswidrigem Zustand beharrt, ruft man damit nur noch mehr Ärger hervor. Ohne diese Petition wäre in Eggingen nun Ruhe, ein Teil der Schilder weg und ein Teil stehen geblieben. So aber kommt auch von uns mit einer weiteren Petition ebenfalls eine – aber entgegengesetzte – Maximalforderung, nämlich alle Schilder wieder abzunehmen und zu Tempo 50 zurückzukehren. Aus unserer Sicht auch die einzige Möglichkeit, hier dem Gesetz genüge zu tun, denn die behauptete Gefahrenlage, die zur Begründung für einige Abschnitte herangezogen wurde, um dort die Schilder überhaupt stehen lassen zu können, sehen wir auch aus objektiver Sicht nicht. Dazu dokumentierten wir die Sichtverhältnisse vor Ort per Foto- und Videoaufnhamen und konnten nachweisen, dass die Sicht für eine Gefahrenbremsung bei Tempo 50 an fast allen Stellen gegeben ist.

Ein paar Beispiele, wo die Stadt Ulm eine “Gefahrenlage” sah:

Am Ortseingang von Eggingen im Südwesten (Ringinger Straße) sei die Situation für Radfahrer gefährlich, weil es eine Steigung gibt, die Radfahrer nur langsam fahren lässt.

Objektiv gesehen gibt es erstens einen alternativen (Rad-)Weg über eine Parallelstraße, die zudem noch in Fortsetzung des Radwegs außerorts läge, zweitens auch auf der gezeigten Ringinger Straße kein Problem. Die Straße ist so breit, dass beidseitig Radfahrerschutzstreifen angebracht werden konnten. Wozu “Schutzstreifen”, wenn diese doch nicht schützen, wie aus der behaupteten “Gefahrenlage” resultieren würde?

Außerdem ist die Sicht hervorragend gut. Wenn das eine “gefährliche Straße” sein soll, dann sind fast alle Straßen in diesem Lande als “gefährlich” einzustufen und bundesweit Tempo 30 anzuordnen!

Auch in der Gegenrichtung weit und breit keine Gefahrenlage erkennbar, perfekte Sicht weit über den Ortsausgang hinaus. Das Dialogsystem zeigt hier auch exemplarisch die Akzeptanz von Tempo 30 in diesem Abschnitt. Nur wenige Autofahrer hielten die 30 km/h ein, als wir vor Ort waren. Das ist auch kein Wunder, der Autofahrer wählt automatisch und intuitiv die der Straßensituation angepasste Geschwindigkeit – und hier sind 50 km/h angemessen!

Natürlich mussten ja auch “querende Fußgänger” für die behauptete Gefahrenlage herhalten, die angeblich wegen unübersichtlicher Fahrbahn gefährdet seien. Hierbei wurden “mehrere Banken”, die Bäckerei, Gasthof und Gärtnerei als Fußgängerverkehr generierende Infrastruktur erwähnt. “Mehrere Banken” sind de facto eine Sparkassenfiliale und eine kleine Volksbankfiliale. Die Sparkasse liegt direkt an einer Fußgängerinsel, und dort herrscht perfekte Sicht für Fußgänger und Autofahrer. Also wenn nun Fußgängern nicht mal mehr zugetraut wird, eine Fahrbahn nach der anderen überqueren zu können, dann gute Nacht!

Die “Gärtnerei” ist die Baumschule Braun, die am Ortsausgang liegt und mit Tempo 30 gar nichts mehr zu tun hat. Bleiben noch die Volkbank, die Bäckerei und der Gasthof. Alle liegen nah beieinander. Im Bild sieht man die Bäckerei rechts, und links etwa 100 m weiter oben liegt die Volksbank. Weitere 100 m entfernt gibt es eine Fußgängerampel. Nun werden realistisch gesehen nicht alle von der linken Straßenseite zur Bäckerei laufenden Fußgänger erst 200 m den Berg hoch und dann wieder herunter gehen. Müssen sie auch gar nicht, denn die Sicht ist nach oben (siehe Bild) wie nach unten (ohne Bild) perfekt. Die Bäckerei liegt an einem geraden Straßenabschnitt mit perfekter Sicht. Auch hier wieder mit Gehweg auf beiden Seiten. Auch hier gilt:  Wenn das eine “gefährliche Straße” sein soll, dann sind fast alle Straßen in diesem Lande als “gefährlich” einzustufen und bundesweit Tempo 30 anzuordnen!

Kommen wir zu Ermingen. Hier sieht die Stadt Ulm offenbar sogar an der Straße “Allewind” eine Gefahrenlage, denn auch dort gilt Tempo 30.

Die Straße ist schnurgerade, Gehwege existieren teils beidseitig (wo beidseitig bebaut), teils einseitig (wo einseitig bebaut). Es war genug Platz, einen Schutzstreifen anzubringen, die Fahrbahn ist folglich nicht ungewöhnlich schmal. Die Sicht beträgt quasi vom einen Ende der Straße zum anderen Ende der Straße, das entspricht schon 500 m Sicht. Eine “Gefahrenlage” konnte selbst ein Einwohner Ermingens dort oben beim besten Willen nicht erkennen (der aber weiter im Ortskern wohnt), und ein an der Straße selbst Wohnender konnte zwar auch keine Gefahrenlage sehen, war aber wegen des vielen Verkehrs von angeblich 8.000 Fahrzeugen aus Lärmschutzgründen für Tempo 30. Nur, die Zahlen des durchschnittlichen täglichen Verkehrs (DTV) sind nicht publik gemacht worden, genannt wurde eine Einzelmessung von 7.495 Fahrzeugen in 24 h. Mit Zahlen des DTV aus Erbach kann man diese Größenordnung wenigstens verfizieren (7.400 KFZ/24 h). Das reicht aber nicht, um Lärmpegel zu haben, die den Schwellwert überschreiten, ab dem Tempo 30 aus Lärmschutzgründen zulässig wäre.

14.09.2015: Tempo 30 + Schlechtwetter = Stau

Vorbei, die schöne Ferienzeit, in der man – trotz der Tempo-30-Schilder – halbwegs gut durch Wiblingen kam (natürlich auch dank der zahlreichen Autofahrer, die  sich zu dieser Zeit mehr auf ihre Intuition, als auf den Tacho verlassen hatten und so zügiges Durchkommen ermöglichten :-) ).

 

Kaum sind wieder alle Pendler auf der Straße, und noch dazu schlechtes Wetter, sodass auch die Schönwetter-Radfahrer (und Schönwetter-Rollerfahrer wie ich einer bin) zum Autofahrer mutieren, passiert, wovor wir warnten: Staus und lange Konvois in Wiblingen. Ein Hoch auf die Tempo-50-Gegner und ihre absurde Umweltpolitik, die sich mir eindrücklich präsentierte: Bis Wiblingen brauchte ich für 12 Kilometer Fahrtstrecke durchschnittlich 5,4 l Diesel pro 100 km (d.h. 0,648 l für die 12 km), so stieg der Durchschnittsverbrauch am Ende der 1550 m, die man in Wiblingen mit 30 km/h durchkriechen muss, und dank derer man nun de facto nur Schrittgeschwindigkeit fahren konnte, auf sagenhafte 5,9 l / 100 km. Das sind also dann 0,8 l für die 13,55 km, wovon 0,648 l auf die 12 km bis Wiblingen entfielen und damit 0,152 l auf die 1,55 km in Wiblingen. Also: Bis Wiblingen ein Verbrauch von 5,4 l/100 km und in Wiblingen ein Verbrauch von 9,8 l / 100 km. Toll.

11.09.2015: Unfall mit schwer Verletztem – trotz Tempo 30!

Wie das Polizeipräsidium Ulm mitteilte, kam es am Vortag zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden zwischen einem Auto und zwei Fußgängern am Wiblinger Pranger:

Eine Frau fuhr am Donnerstag, den 10.09. kurz nach 10 Uhr ohne die nötige Rücksicht  am Pranger rückwärts aus einer Parkbucht. Bei Ausparken übersah sie dabei ein älteres Ehepaar. Ihr BMW erfasste das Ehepaar, so dass beide zu Boden fielen. Der 75-Jährige Ehemann wurde später mit Verdacht auf schwere Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wohingegen seine 63-jährige Frau den Sturz weitgehend unbeschadet  überstand. Lediglich ihre Brille ging bei dem Sturz zu Bruch. Nachdem die BMW-Fahrerin mit dem Ehepaar ein paar Worte gewechselt hatte, fuhr sie einfach davon, anstatt sich um den Verletzten und seine Frau zu kümmern. Die Polizei bekam aber von aufmerksamen Zeugen das Kennzeichen des Wagens mitgeteilt, sodass sie nun nur noch ermitteln muss, wer genau zur Unfallzeit am Steuer saß. Hinweise von Zeugen nimmt Herr Wolfgang Jürgens unter der Telefonnummer 0731/188-1111 oder per E-Mail unter ulm.pp.stab.oe@polizei.bwl.de entgegen.

Nun fragen Sie sich: “Was hat das mit Tempo 30 zu tun?”, schließlich ist es ein Unfall, der beim Ausparken passierte? Und Sie haben Recht: NICHTS. Warum bringen wir dann diese Meldung? Weil die näheren Umstände eines Unfalls mit Personenschaden in der Statistik nicht erfasst werden. Wäre genau dieser Unfall nach Rückkehr zu Tempo 50 passiert, wäre das Geschrei vermutlich groß gewesen, und Tempo 50 die (Mit-)Schuld gegeben worden. Die Frau, die im SWP-Beitrag mit den Worten “Müssen erst Menschen tödlich verunglücken, damit man uns ernst nimmt?” zitiert wurde, hätte sich wohl bestätigt gesehen, dass nur Tempo 30 ein Allheilmittel sei.

Wir sehen aber nun: Unfälle, auch mit schwerem Personenschaden, passieren immer und überall und in jeder beliebigen Tempozone. Auch Tempo 30, 20 und Schrittgeschwindigkeit verhindern nicht jeden Unfall.

Trotzdem: Gute Besserung dem Geschädigten, und der Polizei viel Erfolg bei der Ermittlung der (meiner Meinung nach feigen) Frau, die sich um von ihr angerichteten Schaden und die Gesundheit anderer nicht schert und einfach abhaut!

Am 28.08.2015 kam der Berichterstatter für die Petitionen gegen die Aufhebung von Tempo 30 in Ulmer Ortsdurchfahrten, der SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellaroiu nach Eggingen und Wiblingen. Vertreter von uns waren auch vor Ort in Wiblingen, um auch unsere Position zu vertreten. Vielen Dank an die Tempo-50-Befürworter für Ihr Engagement! Es ist wichtig, auch als Bürger sich zu positionieren und seine Meinung zu vertreten. Wir hoffen auch in Zukunft noch mehr Unterstützung auch aus der “normalen” Bürgerschaft für unseren Kampf für Tempo 50 und gegen Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten zu bekommen. Nehmen Sie an solchen Vorortterminen teil und unterstützen Sie unsere Petition für Tempo 50 (und damit gegen Tempo 30)!

Nehmen Sie auch jetzt nach dem Ortstermin noch an unserer Gegenpetition pro Tempo 50 und gegen Tempo 30 teil! Jede Stimme zählt!

19.8.2015: Wir in der SWR Landesschau Baden-Württemberg

Am 19.08.2015 war die Kontroverse um Tempo 30 ein Thema in der Landesschau Baden-Württemberg des Süwestrundfunks (SWR). Gegner wie Befürworter von Tempo 50 kamen zu Wort (oder in der Sprache der Tempo-50-Gegner dann Befürworter wie Gegner von Tempo 30).

Letztlich blieben von den vielen Statements, die wir dort machten, nur wenige Sätze übrig, in meinem Fall nur ein einziger. Das ist zwar bedauerlich, aber verständlich, wenn man ein so komplexes Thema in knapp unter 3 Minuten erzählen muss und dabei alle zu Wort kommen sollen. Trotzdem sind wir mit dem Beitrag zufrieden, denn von den Befürwortern kam wie erwartet nicht ein einziger Nachweis, kein einziges stichhaltiges Argument für Tempo 30 dort. Ganz im Gegenteil, sie wiederholen nur, was wir ohnehin schon widerlegt hatten und liefern uns sogar neue Argumente, wie in meinem Kommentar gezeigt.

23.07.2015: Danke für Ihre Mithilfe gegen Tempo 30!

Am 23.07.2015 kam die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Bea Böhlen (die GRÜNEN), nach Ulm, und machte sich vor Ort ein Bild (Bericht der Südwestpresse hier). Zu diesem Termin erschienen auch damals schon dankenswerter Weise viele unserer Unterstützer und Mitstreiter gegen Tempo 30 und für Tempo 50 und machten klar, dass es auch viele Interessenten für die allgemein gültige Geschwindigkeit von 50 km/h gibt. Ihre Teilnahme war sehr wichtig, daher danken wir allen Teilnehmern, die unsere Sicht der Dinge vortrugen. Vielen herzlichen Dank!

Nehmen Sie auch jetzt nach dem Ortstermin noch an unserer Gegenpetition pro Tempo 50 und gegen Tempo 30 teil! Jede Stimme zählt!

17.07.2015: Erstes Schild in Unterkirchberg “abgebaut”

Am Sonntag, den 16.07.2015 traute ich meinen Augen kaum, als ich wieder in mein Auto bei der Bäckerei Betz in Unterkirchberg stieg. Dort lag das Tempo-30-Schild (mit Zusatzschild “Lärmschutz”) quasi vor meiner Nase auf dem Gehweg gegenüber umgeknickt auf dem Boden. Soweit ich mich erinnere, stand es auf meinem Heimweg am Freitag aber noch aufrecht. Anscheinend hat hier (mal wieder – siehe Beitrag der SWP von 2012 [!]) jemand am Wochenende seine Meinung zu Tempo 30 sehr rustikal ausgedrückt, sofern es kein banaler Unfall war.

Obwohl ich mir – zugegeben – ein Schmunzeln nicht verkneifen konnte, appellieren wir aber an den oder die Täter, die Energie lieber darin zu investieren, uns zu unterstützen. Vandalismus bringt auf lange Sicht nichts (außer Kosten für die Gemeinde und damit die Allgemeinheit), wird an der Situation nichts ändern und kann für den Verursacher auch noch höchst unangenehme Folgen haben (Verurteilung wegen Sachbeschädigung). Eine Teilnahme an unserer Petition für Tempo 50 und gegen Tempo 30 ist hingegen risikofrei, kostet quasi nichts und hat – meine ich – höhere Chancen eine Änderung zu bewirken, als Vandalismus.

Update: Inzwischen steht das Schild wieder an Ort und Stelle, wie zu erwarten war.

12.07.2015: Gegenpetition gestartet

Seit dem 12.07.2015 läuft unsere Petition für Tempo 50 in Wiblingen.

Nachdem die Tempo-50-Gegner mit einer Petition gegen Tempo 50 in Wiblingen dafür sorgten, dass der Abbau der rechtswidrigen Schilder bis zum Ende des Petitionsverfahrens hinausgezögert wird (unter Ausnutzung des sogenannten “Stillhalteabkommens zwischen Landesregierung und Landtag / Petitionsausschuss”), war es an der Zeit, der Politik ein klares Signal für Tempo 50 zu senden.

Die Anwohner, Radfahrer und “Umweltschützer”, die Tempo 30 zu Lasten der Kraftfahrer fordern, sind nämlich eine klare Minderheit, auch wenn sie immer wieder behaupten, die Mehrheit zu sein. Man könnte meinen, deren Welt ende an den Ortsgrenzen von Wiblingen bzw. bestehe nur aus der betroffenen Straße, denn nur dort wäre nachvollziehbar, dass es die behauptete Mehrheit gäbe. Bei objektiver Betrachtung der Verhältnisse der Verkehrszahlen (geschätzte 10.000 KFZ pro Tag) und der Anwohnerzahl entlang der Straße (geschätzte wenige Hundert) sehen die Mehrheitsverhältnisse aber ganz anders aus. Warum sollte eine kleine Minderheit von Anwohnern der Mehrheit der Kraftfahrer Tempo 30 vorschreiben können? Gäbe es tatsächlich eine überdurchschnittliche Gefahrenlage oder übermäßigen Lärm, dann wäre das gerechtfertigt, aber nichts dergleichen liegt hier vor, weshalb ja auch der Abbau der Schilder angeordnet wurde.